Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Meckerbox“ (diemeckerbox.de) zwischen der by:zero lab UG (haftungsbeschränkt), Plauener Straße 28, 44139 Dortmund (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen, Vereine, Bildungseinrichtungen und öffentliche Stellen – nicht an Verbraucher. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, in dieser Eigenschaft zu handeln.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Plattform zur Verfügung, über die Dritte (z. B. Kunden, Mitarbeitende, Mitglieder, Eltern) dem Kunden anonym Feedback übermitteln können. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere: Feedback-Eingang über QR-Code, Link oder Eingabe-ID; Kategorisierung; anonymer Antwort-Chat über Vorgangsschlüssel; Dashboard mit Statusverwaltung und Statistik; druckbarer Aushang; E-Mail-Benachrichtigungen; CSV-Export.

(2) Die Meckerbox ist ein einfacher digitaler Kummerkasten. Sie ist kein Hinweisgebersystem im Sinne des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) und erfüllt nicht die Anforderungen an eine interne Meldestelle nach §§ 12 ff. HinSchG.

(3) Der Anbieter darf den Funktionsumfang weiterentwickeln und verändern, soweit der Vertragszweck dadurch nicht gefährdet wird.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag über ein kostenpflichtiges Abonnement kommt zustande, wenn der Kunde nach der Registrierung den Buchungsvorgang über den Zahlungsdienstleister Stripe abschließt und der Anbieter die Meckerbox bereitstellt.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gilt der bei Buchung ausgewiesene Preis (derzeit 15 € pro Monat und Meckerbox). Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe.

(2) Preisänderungen für bestehende Abonnements kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen im Voraus in Textform an. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt der neue Preis; auf das Widerspruchsrecht und die Folgen wird in der Ankündigung hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei das Abonnement zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

(3) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang zum Dashboard nach Ankündigung sperren, bis alle fälligen Beträge beglichen sind.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden – durch den Kunden über das Stripe-Kundenportal (erreichbar über die Einstellungen im Dashboard).

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Vertragsende hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf das Dashboard. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Daten vor Vertragsende über den CSV-Export zu sichern. Der Anbieter löscht die Daten der Meckerbox spätestens 90 Tage nach Vertragsende, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und stellt sicher, dass nur berechtigte Personen (Inhaber, eingeladene Admins) Zugriff auf das Dashboard haben.

(2) Der Kunde nutzt die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke und fordert Dritte nicht zur Übermittlung rechtswidriger Inhalte auf. Eingehendes Feedback behandelt der Kunde vertraulich und verwendet es nicht, um die Identität anonymer Einreicher zu ermitteln.

(3) Für die von Dritten übermittelten Inhalte ist der Anbieter nicht verantwortlich; er nimmt von ihnen keine Kenntnis und moderiert sie nicht. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte kann der Kunde löschen; bei strafbaren Inhalten kann er sich an die zuständigen Behörden wenden.

§ 7 Anonymität der Feedback-Geber

Der Anbieter erhebt und speichert keine Daten, die eine Identifizierung der Feedback-Geber ermöglichen (insbesondere keine IP-Adressen und keine Konten für Einreicher). Dem Kunden ist bekannt, dass eine Rückverfolgung eingegangener Beiträge technisch nicht möglich ist und vom Anbieter auch auf Anfrage nicht geleistet werden kann.

§ 8 Verfügbarkeit

Der Anbieter erbringt die Leistung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, schuldet jedoch keine bestimmte Mindestverfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung und Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Störungen bei Unterauftragnehmern) können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf die Summe der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Entgelte.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur insoweit, als der Kunde seine Daten durch regelmäßige Exporte gesichert hat bzw. hätte sichern können.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien auf Anforderung des Kunden einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.

§ 11 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge wird in der Ankündigung hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Dortmund.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.